der
Firma Teppichhaus Fuchs GmbH & Co KG,
Römerstraße/Ecke Bourger Platz, 55543 Bad Kreuznach
Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen sind in deutscher Sprache verfasst und können von dem Kunden in seinen Arbeitsspeicher geladen werden. Auf Wunsch können sie unter der E-Mail-Adresse info@teppichfuchs.de in digitaler oder schriftlicher Form angefordert werden. Sie werden dem Kunden zusätzlich bei jeder Warenlieferung ausgehändigt. Die ladungsfähige Anschrift der Firma Teppichhaus Fuchs sowie der Vertretungsberechtigte der Firma Teppichhaus Fuchs können dem Impressum des Online-Shops sowie der Rechnung entnommen werden.
Präambel
/ Geltungsbereich
Teppichhaus Fuchs betreibt zu gewerblichen Zwecken unter den
Domains http://www.teppich-fuchs.de, http://www.teppichfuchs.de,
http://www.teppdesign.de und http://stores.ebay.de/Teppich-Fuchs
u.a. einen Online-Shop.
Teppichhaus Fuchs bietet Kunden auf diesen Websites Produkte,
wie insbesondere Teppiche und Auslegeware zum Kauf über
das Internet an.
Die Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen
und zukünftigen Geschäftsbeziehungen.
Verbraucher i.S.d. Geschäftsbedingungen sind natürliche
Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird,
ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbstständige
berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Unternehmer i.S.d. Geschäftsbedingungen sind natürliche
oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften,
mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, die in
Ausübung einer gewerblichen oder selbstständigen
beruflichen Tätigkeit handeln.
Kunde i.S.d. Geschäftsbeziehungen sind sowohl Verbraucher
als auch Unternehmer.
Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine
Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht
Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich
schriftlich zugestimmt.
§
1 Produktauswahl
Der Kunde hat die Möglichkeit, auf der oben genannten
Website Produkte auszuwählen und zu bestellen.
Hinsichtlich jedes Produkts erhält der Kunde eine gesonderte
Produktbeschreibung auf der jeweiligen Website. Die Angebote
sind freibleibend.
Technische Änderungen sowie Änderungen in Form,
Farbe und/oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.
Dies gilt insbesondere für Teppiche, die nach Kundenspezifikationen
gefertigt sind. Als zumutbar gelten geringe Farbabweichungen
und Maßabweichungen vom angegebenen Maß Länge
und/oder Breite. Diese sind bei Spezialanfertigungen nicht
auszuschließen.
Die angegebenen Maßen beziehen sich auf das reine Flormaß
und verstehen sich daher ohne Fransen.
Vor
Versendung der Bestellung ermöglicht Teppichhaus Fuchs
dem Kunden, die Bestellung auf ihre inhaltliche Richtigkeit,
insbesondere auf Preis und Menge, zu überprüfen
und gegebenenfalls zu korrigieren.
Der Vertrag wird elektronisch gespeichert und kann dem Kunden
auf Wunsch übermittelt werden.
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von
Gründen diesen
Vertrag zu widerrufen.
DieWiderrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an
dem Sie oder ein von Ihnen
benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die
Waren in Besitz genommen hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
Teppichhaus
Fuchs GmbH & Co KG
Römerstraße 19 ( Ecke Bourger Platz ),
55543 Bad Kreuznach
Telefon:0671/35778
Telefax-Nr.: 0671/2983442
E-Mail-Adresse:info@teppichfuchs.de
über ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen,
informieren. Sie können dafür
das beigefügte Muster
Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben
ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie
die Mitteilung über
die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist
absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle
Zahlungen, die wir von Ihnen er halten haben, einschließlich
der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten,
die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung
als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung
gewählt haben), unverzüglich und spätestens
binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an
dem die Mitteilung über ihren Widerruf dieses Vertrags
bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung
verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen
Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde
ausdrücklich
etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen
dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können
die Rückzahlung
verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten
haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie
die Waren zurückgesandt haben, je nachdem,
welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens
binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über
den Widerruf dieses Vertrags unterrichtet haben, an uns zurückzusenden
oder zu übergeben. Die Frist
ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn
Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung
der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren
nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung
der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren
nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen
ist.
Besondere Hinweise
Das Widerrufsrecht besteht nicht für Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind. Diese sind auf der Internetseite als Sondermaß bzw. Spezialanfertigung gekennzeichnet und werden spätestens auf dem Bestellformular als Spezialanfertigung oder Sonderanfertigung angezeigt.
Ende der Widerrufssbelehrung
Muster Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.) - An das Teppichhaus
Fuchs GmbH & Co KG - Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf folgender Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistungen:
- Bestellt am (*)/erhalten am (*) [bzw. beauftragt am] - Name des/der Verbraucher(s) - Anschrift des/der Verbraucher(s) - Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) - Datum _______________________________________________________ (*) Unzutreffendes streichen. |
§
3 Preise
Es gelten die Listenpreise im Zeitpunkt der Bestellung, wie
sie auf den Internetseiten von Teppichhaus Fuchs dargestellt
wurden.Die Preise verstehen sich ab Betriebssitz des Teppichhaus
Fuchs inklusive Mehrwertsteuer ohne Kosten für Verpackung
und Versand.
§
4 Vertragsschluss
Die Angebote von Teppichhaus Fuchs auf der Website sind freibleibend.
Damit ist Teppichhaus Fuchs im Falle der Nichtverfügbarkeit
nicht zur Leistung verpflichtet. Ein Vertragsabschluss und
damit eine vertragliche Bindung über die einzelnen Leistungen
kommt jedoch dann zustande, sofern Teppichhaus Fuchs die Annahme
des Angebots des Kunden schriftlich per Post erklärt
hat.
§ 5 Durchführung des Vertrags
Bearbeitung
von Bestellungen
Mit der Bestellung einer Ware erklärt der Kunde verbindlich,
die bestellte Ware erwerben zu wollen. Das Widerrufsrecht
bleibt hiervon unberührt.
Teppichhaus Fuchs ist berechtigt, das in der Bestellung liegende
Vertragsangebot innerhalb von 2 Wochen nach Eingang bei Teppichhaus
Fuchs anzunehmen. Die Annahme kann schriftlich per Post oder
per Auslieferung an den Kunden erklärt werden.
Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche
Annahme der Bestellung dar. Die Zugangserklärung kann
mit einer Annahmeerklärung verbunden werden.
Teppichhaus Fuchs wird grundsätzlich Bestellungen auf elektronischem Wege innerhalb von 3 Werktagen bearbeiten und dem Kunden mitteilen, dass die Bestellung eingegangen ist und ob die gewünschten Produkte verfügbar sind.
Auslieferung
Soweit die bestellten Produkte verfügbar sind, wird Teppichhaus
Fuchs diese innerhalb von 5 Werktagen nach Eingang der Bestellung
ausliefern.
Versandkosten
Die Versandkosten im Inland werden für jeden Teppich
automatisch ausgerechnet und bei der Bestellung ausgewiesen.
Teppiche, die als Spezialanfertigungen gefertigt wurden, werden
im Inland versandkostenfrei geliefert.
Bei Versendungen ins Ausland werden Versandkosten in Höhe
der entstehenden Kosten berechnet.
Soweit der Kunde seinen Wohn oder Geschäftssitz nicht
in einem Mitgliedsland der Europäischen Union hat, werden
die Kosten einer Rücksendung nicht erstattet.
§
6 Zahlungsbedingungen / Eigentumsvorbehalt
Teppichhaus Fuchs stellt dem Kunden für die bestellte
Ware eine Zahlungsbestätigung / Rechnung aus, die ihm
bei Lieferung der Ware ausgehändigt wird. Teppichhaus
Fuchs liefert grundsätzlich nur gegen Vorkasse. Sollte
im Einzelfall ausdrücklich eine Lieferung gegen Rechnung
vereinbart werden sind alle Rechnungsbeträge spätestens
14 Tage nach Zugang der Rechnung zu zahlen.
Preise auf der Rechnung sind stets Endkundenpreise inklusive
Mehrwertsteuer.
Bei Zahlungsverzug ist der Kunde, der Verbraucher ist, verpflichtet,
Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über
dem Basiszinssatz an Teppichhaus Fuchs zu bezahlen, es sei
denn, dass Teppichhaus Fuchs einen höheren Zinssatz nachweisen
kann. Bei Kunden, die Unternehmer sind, gilt Satz 1 mit der
Maßgabe, dass der Verzugszinssatz 8 Prozentpunkte über
dem Basiszinssatz beträgt.
Der Kunde ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln.
Der Kunde ist während der Widerrufsfrist,
im Falle der Unzumutbarkeit der Rücksendung, verpflichtet,
Teppichhaus Fuchs einen Zugriff Dritter auf die Ware, etwa
im Falle der
Pfändung, sowie etwaige Beschädigungen oder die
Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen. Einen
Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Wohnsitzwechsel
hat
der Kunde unverzüglich anzuzeigen.
Teppichhaus Fuchs ist berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten
des Kunden, insbesondere bei Verstoß gegen die in diesem
§ bestimmten Pflichten vom Vertrag zurückzutreten
und die Ware herauszuverlangen.
Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche
rechtskräftig festgestellt wurden oder durch Teppichhaus
Fuchs anerkannt wurden. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht
nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis
beruht.
Bei Verträgen mit Verbrauchern behält sich Teppichhaus
Fuchs das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen
Zahlung des Kaufpreises vor.
Bei Verträgen mit Unternehmern behält sich Teppichhaus Fuchs das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderung aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Der Unternehmer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Er tritt Teppichhaus Fuchs bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Teppichhaus Fuchs nimmt die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer zum Einzug der Forderung ermächtigt. Teppichhaus Fuchs behält sich vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt oder in Zahlungsverzug gerät.
§
7 Gewährleistung und Haftung
a. Gewährleistung
Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf den normalen
Verschleiß.
Ist der Käufer Verbraucher, so hat er zunächst die
Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung
erfolgen soll. Teppichhaus Fuchs ist berechtigt, die Art der
gewählten Nachbesserung zu verweigern, wenn sie nur mit
unverhältnismäßigen Kosten möglich ist
und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche
Nachteile für den Verbraucher bleibt.
Schlägt die Nachbesserung endgültig fehl, kann der
Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der
Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung
des Vertrages (Rücktritt) verlangen. Bei einer nur geringfügigen
Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen
Mängeln, steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht
zu.
Verbraucher müssen Teppichhaus Fuchs innerhalb einer
Frist von zwei Monaten nach dem Zeitpunkt, zu dem der vertragswidrige
Zustand der Ware festgestellt wurde, über offensichtliche
Mängel schriftlich unterrichten. Maßgeblich für
die Wahrung der Frist ist der Zugang der Unterrichtung bei
Teppichhaus Fuchs. Unterlässt der Verbraucher diese Unterrichtung,
erlöschen die Gewährleistungsrechte zwei Monate
nach seiner Feststellung des Mangels. Dies gilt nicht bei
Arglist des Verkäufers. Die Beweislast für die Feststellung
des Mangels trifft den Verbraucher. Wurde der Verbraucher
durch unzutreffende Herstelleraussagen zum Kauf der Sache
bewogen, so trifft ihn für seine Kaufentscheidung die
Beweislast. Bei gebrauchten Gütern trifft den Verbraucher
die Beweislast für die Mangelhaftigkeit der Sache.
Ist
der Käufer Unternehmer leistet Teppichhaus Fuchs für
Mängel an der Ware zunächst nach eigener Wahl Gewähr
durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
Unternehmer müssen Teppichhaus Fuchs offensichtliche
Mängel innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Empfang
der Ware schriftlich anzeigen; anderenfalls ist die Geltendmachung
des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung
genügt die rechtzeitige Absendung. Den Unternehmer trifft
die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen,
insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt
der Feststellung des Mangels und die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.
Wählt
der Kunde wegen eines Rechts- oder Sachmangels nach gescheiterter
Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm
daneben kein Schadenersatz wegen des Mangels zu.
Wählt der Kunde nach gescheiterter Nacherfüllung
Schadenersatz, verbleibt die Ware beim Kunden, wenn ihm dies
zumutbar ist. Der Schadenersatz beschränkt sich auf die
Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache.
Dies gilt nicht, wenn Teppichhaus Fuchs die Vertragsverletzung
arglistig verursacht hat.
Für Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist zwei Jahre ab Ablieferung der Ware. Bei gebrauchten Sachen beträgt die Verjährungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn der Kunde Teppichhaus Fuchs den Mangel nicht rechtzeitig angezeigt hat ( siehe Absätze 4 folgende dieser Bestimmung ).
Für Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Eine Gewährleistung für gebrauchte Waren ist ausgeschlossen.
Ist
der Kunde Unternehmer, gilt als Beschaffenheit grundsätzlich
nur die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart.
Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder
Werbung des Herstellers stellen daneben keine vertragsgemäße
Beschaffenheitsangabe der Ware dar.
Garantien im Rechtsinne erhält der Kunde von Teppichhaus
Fuchs nicht; Herstellergarantien bleiben davon unberührt.
b.
Haftung
Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt
sich die Haftung des Teppichhaus Fuchs auf den nach der Art
der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren
Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässige
Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.
Gegenüber Unternehmern haftet Teppichhaus Fuchs bei leicht
fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten
nicht.
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht
Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung. Weiter gelten
die Haftungsbeschränkungen nicht bei Teppichhaus Fuchs
zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder
bei Verlust des Lebens des Kunden.
§
8 Gefahrübergang
Ist der Käufer Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen
Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften
Sache auch beim Versendungskaufs erst mit der Übergabe
der Sache auf den Käufer über.
Ist der Käufer Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskaufs mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Käufer über.
Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer in Verzug der Annahme ist.
§
9 Höhere Gewalt
Für den Fall, dass Teppichhaus Fuchs die geschuldete
Leistung aufgrund höherer Gewalt (insbesondere Krieg,
Naturkatastrophen, Arbeitskampf) nicht erbringen kann, ist
er für die Dauer der Hinderung von ihren Leistungspflichten
befreit.
Ist Teppichhaus Fuchs die Ausführung der Bestellung bzw.
Lieferung der Ware länger als einen Monat aufgrund höherer
Gewalt unmöglich, so ist der Kunde zum Rücktritt
vom Vertrag berechtigt.
§
10 Datenschutz
Bei
Anbahnung, Abschluss, Abwicklung und Rückabwicklung
eines Kaufvertrages werden von uns Daten im Rahmen der gesetzlichen
Bestimmungen erhoben, gespeichert und verarbeitet.
Beim Besuch unseres Internetangebots werden die aktuell von Ihrem PC verwendete IP-Adresse, Datum und Uhrzeit, der Browsertyp und das Betriebssystem Ihres PC sowie die von Ihnen betrachteten Seiten protokolliert. Rückschlüsse auf personenbezogene Daten sind uns damit jedoch nicht möglich und auch nicht beabsichtigt.
Die personenbezogenen Daten, die Sie uns z. B. bei einer Bestellung oder per E-Mail mitteilen (z. B. Ihr Name und Ihre Kontaktdaten), werden nur zur Korrespondenz mit Ihnen und nur für den Zweck verarbeitet, zu dem Sie uns die Daten zur Verfügung gestellt haben. Wir geben Ihre Daten nur an das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen weiter, soweit dies zur Lieferung der Waren notwendig ist. Zur Abwicklung von Zahlungen geben wir Ihre Zahlungsdaten an das mit der Zahlung beauftragte Kreditinstitut weiter.
Wir versichern, dass wir Ihre personenbezogenen Daten im Übrigen nicht an Dritte weitergeben, es sei denn, dass wir dazu gesetzlich verpflichtet wären oder Sie vorher ausdrücklich eingewilligt haben. Soweit wir zur Durchführung und Abwicklung von Verarbeitungsprozessen Dienstleistungen Dritter in Anspruch nehmen, werden die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes eingehalten.
Dauer
der Speicherung
Personenbezogene Daten, die uns über unsere Website mitgeteilt worden
sind, werden nur so lange gespeichert, bis der Zweck erfüllt ist, zu dem
sie uns anvertraut wurden. Soweit handels- und steuerrechtliche Aufbewahrungsfristen
zu beachten sind, kann die Dauer der Speicherung bestimmter Daten bis zu 10
Jahre betragen.
Ihre
Rechte
Sollten Sie mit der Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten nicht mehr einverstanden
oder diese unrichtig geworden sein, werden wir auf eine entsprechende Weisung
hin im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen die Löschung, Korrektur oder
Sperrung Ihrer Daten veranlassen. Auf Wunsch erhalten Sie unentgeltlich Auskunft über
alle personenbezogenen Daten, die wir über Sie gespeichert haben. Bei
Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten,
für Auskünfte, Berichtigung, Sperrung oder Löschung von Daten
wenden Sie sich bitte an:
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§
11 Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen
des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung. Vertragssprache
ist deutsch.
Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich - rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz von Teppichhaus Fuchs. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen nichtig sein oder werden, so bleiben die Bedingungen im übrigen wirksam. Teppichhaus Fuchs und der Kunde werden die nichtige Bestimmung durch eine solche wirksame ersetzen, die dem Willen der Vertragspartner wirtschaftlich am nächsten kommt.
Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung: www.ec.europa.eu/consumers/odr